1. März 2023 – Thomas Röper
In Georgien wurde ein Gesetzentwurf über “Ausländische Agenten” ins Parlament eingebracht, der im Westen für Aufregung sorgt. Wovor der Westen Angst hat und warum die Aufregung entlarvend ist, werde ich hier aufzeigen.
… In Georgien wurde nun ein Gesetz über „Ausländische Agenten“ ins Parlament eingebracht, was im Westen für Aufregung gesorgt hat. Angeblich würde das Gesetz, das aus dem Ausland finanzierte Organisationen, die am politischen Prozess in Georgien teilnehmen, zwingen soll, dem Staat gegenüber ihre Finanzen offenlegen, „die unabhängigen Stimmen der georgischen Bürger zum Schweigen bringen“. Das zeigt schon, wie verlogen die Kritik aus dem Westeb ist, denn bei dem Gesetz geht es ja nicht um die „Stimmen georgischer Bürger“, sondern um die nicht-georgischen „Stimmen“ von aus dem Ausland finanzierten Organisationen. …
