Die Regierungskoalition lehnt biometrische Überwachung ab. Vielleicht gilt das aber nicht, wenn man es fünf Minuten später macht.
Der Koalitionsvertrag der deutschen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP ist eigentlich deutlich: “Flächendeckende Videoüberwachung und den Einsatz von biometrischer Erfassung zu Überwachungszwecken lehnen wir ab”. Das Recht auf Anonymität im öffentlichen Raum sei zu gewährleisten, eine “biometrische Erkennung” etwa von Gesichtern oder Bewegungsformen dort “europarechtlich auszuschließen”. Doch wie weit diese Passage reicht, ist zwischen Bundesregierung, den Ampel-Bundestagsfraktionen und der Opposition heftig umstritten.
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