05.04.2023 Für die Rettung der taumelnden Credit Suisse hat die Schweiz Milliardensummen mobilisiert. Zahllose Manager der Bank müssen deshalb ganz oder teilweise auf Bonuszahlungen verzichten. … https://www.abendblatt.de/wirtschaft/article238087137/Regierung-streicht-Boni-fuer-1000-Credit-Suisse-Manager.html
03.04.2023 – Thomas Pany Volksabstimmung: Paris lässt Leihroller sterben. Weitere Abstimmungen über Fragen, die “das tägliche Leben betreffen”, sollen folgen. … Politisch bemerkenswert ist darüber hinaus, dass Anne Hidalgo, angetan vom Ergebnis dieses Referendums, ankündigte, weitere Abstimmungen über Fragen, die “das tägliche Leben in Paris betreffen”, abzuhalten – regelmäßig: “jedes Jahr im Frühjahr”. Das ist
27.03.2023 Natürlich sind die Initiatoren des gescheiterten Klima- Volksentscheids in Berlin enttäuscht. Gleichzeitig sehen sie auch positive Aspekte der Abstimmung vom Sonntag. Und blicken nach vorne. … https://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article237997905/Klimaschuetzer-wollen-nach-Volksentscheid-weiterkaempfen.html
17. März 2023 – Thomas Röper Westliche Medien haben in großen Schlagzeilen über den Bericht des UNO-Menschenrechtsrats berichtet, weil er das westliche Narrativ untermauert. Der Spiegel hat zum Beispiel unter der Überschrift „Angriffe auf Zivilisten, Vergewaltigungen, Abschiebungen von Kindern – Uno-Menschenrechtsrat macht Russland schwere Vorwürfe“ darüber berichtet und der Spiegel-Artikel über den UNO-Bericht ist absolut
19.03.2023 Tens of thousands of Israelis have marched again in nationwide protests against the government’s plan to curb Supreme Court powers. This is the 11th week of mass demonstrations, as opponents of the reforms accuse right-wing Prime Minister Benjamin Netanyahu of undermining judicial independence. Mr Netanyahu, who is on trial on corruption charges, says his
18.03.2023 Thousands of people protested for a second night in central Paris after President Emmanuel Macron decided to force through changes to the retirement age without a vote in parliament. Some demonstrators clashed with riot police, who made several arrests. The reform raises France’s state pension age by two years to 64, which Mr Macron
20.03.2023 – Christine Born Seit fast neun Monaten ist Michael Ballweg, Stuttgarter Unternehmer und Gründer von Querdenken 711, nun in Untersuchungshaft. Am 12. März 2023 erinnerte ein Zug von mehr als 1300 Demonstranten ein weiteres Mal an das zweifelhafte Vorgehen der Justizbehörden in seinem Fall. … https://zeitpunkt.ch/index.php/freiheit-fuer-michael-ballweg-friedliche-demonstration-vor-der-justizvollzugsanstalt-stammheim
15. März 2023 – Bernd Duschner Serbien ist kein NATO-Mitglied. Trotz eines ständigen und wachsenden Drucks aus Washington, Brüssel und Berlin hat es bis heute keine Sanktionen gegen Russland verhängt. Damit handelt die serbische Regierung in Übereinstimmung mit dem Willen der überwältigenden Mehrheit seiner Bevölkerung, die den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der NATO 1999 auf ihr Land
01. Mrz 2023 Ende Dezember habe ich Akteneinsicht zu einem der beiden Ermittlungsverfahren gegen mich bekommen und war baff: Es war einer Anzeige des Westdeutschen Rundfunks zu verdanken, dass ich zur Fahndung ausgeschrieben wurde und die Polizei nach mir suchte, in meinem Haus und an der Grenze (siehe hier). Davon erfuhr ich erst anderthalb Jahre
8 Mär. 2023 Über eine Million Menschen beteiligten sich in Frankreich an einem Generalstreik gegen die Erhöhung des Rentenalters. Die größten französischen Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. In einer Erklärung teilten sie mit, dass Macrons Schweigen zu einer explosiven Situation führen könne. … https://test.rtde.tech/europa/164811-generalstreik-in-frankreich-macrons-schweigen/ Achtung ! Feindsender.
10.03.2023 – Jan Lutz Der Entwurf liegt auf dem Tisch, die Kritik daran gleich mit: Der hessische Landtag stimmt in kommender Sitzung über das sogenannte Versammlungsfreiheitsgesetz ab. Am Samstag findet in Wiesbaden eine Demonstration dagegen statt. Mehr Freiheit und mehr Demonstrationskultur? Oder mehr Repressalien und Befugnisse für die Polizei? In der Sachverständigenanhörung im Innenausschuss vor
Gastbeitrag von Andrea Drescher – Forderung statt Bitte: Konsequenzen müssen sein – Um nach drei Jahren überzogener Corona-Maßnahmen wieder zu gesellschaftlichem Frieden zu finden, braucht es die vollständige Rehabilitation der Opfer statt eines gesellschaftlichen Schutzes der Täter. Verzeihen ist nur denkbar, wenn die Opfer Gerechtigkeit erfahren haben und die Täter zur Verantwortung gezogen wurden. Mit
28 Feb. 2023 Der US-Freizeitpark “Disney World” im US-Bundesstaat Florida hat nach Kritik an einem umstrittenen Gesetz gegen Unterricht für junge Kinder über sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität am Montag seinen Selbstverwaltungsstatus verloren. Der Gouverneur von Florida, Ron DeSantis, hat am Montag mit einem neuen Gesetz die Kontrolle über den halbautonomen Bezirk von “Disney World” im
27. Februar 2023 von Andrea Drescher Glaubt man Menschen, die selten viel mehr tun, als in Telegram oder Facebook zu posten oder auf Webseiten Artikel zu kommentieren, sind fast alle politischen Aktivitäten sinnlos. Aber was ist die Alternative? https://tkp.at/2023/02/27/nicht-raunzen-handeln-ideen-gesucht/
von Hubert Geißler, Gastautor / 25.02.2023 Der Schrauber jammert nicht nur, er sucht nach Lösungsvorschlägen. Problem: Profitable Firmen werden erst mit Steuergeldern subventioniert, die Gewinne werden dann privatisiert. Wie wäre es, wenn Projekte nicht subventioniert, sondern über eine staatliche Beteiligungsgesellschaft realisiert werden? https://www.achgut.com/artikel/neues_vom_schrauber_subventionen_verbieten
“It could power every household in the U.S. with solar energy; hire 1 million elementary school teachers amid a worsening teacher shortage; provide free tuition for 2 out of 3 public college students; or cover medical care for 7 million veterans.” https://www.commondreams.org/news/lee-pocan-people-over-pentagon
Ein München mit zwei Gesichtern, so könnte man die Ereignisse des vergangenen Wochenendes in der bayrischen Landeshauptstadt beschreiben. Auf der einen Seite gab es die Münchner Sicherheitskonferenz (17.- 19.2.), geprägt von Forderungen nach mehr Krieg gegen Russland und peinlicher Selbstbeweihräucherung der NATO. Auf der anderen Seite gab es die beeindruckende Friedenskundgebung am 19.2. auf dem
Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden. Eine Übersicht. https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514
Ein Kommentar von Johannes Kreis Wir möchten darauf hinweisen, dass es wenig Sinn macht, auf der molekularen Ebene den Ursprung des Lebens zu erforschen oder sich über das Signifikanzniveau von medizinischen Studien zu streiten, wenn gleichzeitig in der Ukraine einige Millionen Artilleriegranaten verschossen werden. In einem Krieg gibt es keine Gewinner und den Bewohnern in
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre beruflichen SMS-Nachrichten nicht herausgeben. Nun verklagt die New York Times die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union. Verantwortlich dafür ist auch eine Anfrage von netzpolitik.org. https://netzpolitik.org/2023/sms-mit-dem-pfizer-chef-new-york-times-verklagt-die-eu-kommission/
