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Dienstag, 21 März 2023 / Veröffentlicht in Interessantes Wissen

Hintergrund : Die Gerichte und die Redefreiheit

01.03.2023 – Helge Buttkereit

Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden derzeit geführt. …

https://www.hintergrund.de/politik/inland/die-gerichte-und-die-redefreiheit/

Tags Gesellschaft, Kultur, Politik

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