9. Mar 2023
Die Verfassungsbeschwerde des Anwaltsteams von Querdenken-Begründer Michael Ballweg hat bislang keinen Durchbruch gebracht. Nun hoffen die Verteidiger auf eine «Anhörungsrüge» vor dem Oberlandesgericht Stuttgart, schreibt Patrick Reitler.
…Der Querdenken-Gründer und Unternehmer Michel Ballweg muss damit vorerst weiter in Untersuchungshaft bleiben. Er wartet seit dem 29. Juni 2022 im Hochsicherheitsgefängnis Stuttgart-Stammheim auf eine Anklageerhebung, hofft aber auf Freilassung. Er sitzt bereits deutlich länger ein als die sechs Monate, die das Gesetz normalerweise für die Dauer einer U-Haft vorsieht.
https://zeitpunkt.ch/index.php/node/31409
Es gibt also immer noch keine Anklageerhebung, Michael Ballweg sitzt also nicht aus rechtlichen sondern aus politischen Gründen in Haft. Soweit zum Thema Rechtsstaat Deutschland.
